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Aktuell

26.11.2009 - Rückblick auf die Gemeindeversammlung vom 24. November 2009

An der Gemeindeversammlung vom 24. November 2009 haben die StimmbürgerInnen vom Finanzplan 2010–2014 Kenntnis genommen und über insgesamt sechs Geschäfte beraten.

Das Budget 2010 mit einem kleinen Ertragsüberschuss von 3‘407 Franken und die Steuersätze, Abgaben und Gebühren sowie der Verzugszinsatz 2010 wurden genehmigt.

Das Traktandum 04 über die Deckbeläge Bärenfelsweg, Bündtenmattweg und Steingrubenweg wurde aufgrund der Tatsache, dass die entsprechenden Erschliessungskredite durch die Gemeindeversammlung bereits genehmigt wurden und aufgrund der Kostenvoranschläge keine neuen Kredite beantragt werden müssen, durch den Gemeinderat zurück gezogen.

Der Kredit für die Instandstellung der Fuss- und Radwegverbindung Aeschwald über 40‘000 Franken wurde einstimmig genehmigt, so dass die nötigen Arbeiten im Frühjahr 2009 erfolgen können.

Dem Rückweisungsantrag einer Einwohnerin, wonach das vorgeschlagene Besoldungsregulativ (Anhang I zum Dienst- und Gehaltsreglement) noch juristisch zu überprüfen sei, hat die Gemeindeversammlung mit 27 gegen 24 Stimmen zugestimmt.

Die Versammlung hat die jährlich anfallenden Kosten für zwei Jahrespakete «SBB-Tageskarten Gemeinde» zum jährlichen Ausgabepreis ausserhalb des Budgetprozesses bis auf Widerruf genehmigt.

Die Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Duggingen und der Stiftung Rosengarten, Seniorenzentrum Laufental sowie die Friedhofsbaulinie mit Bau- und Strassenlinie, Friedhof Grellingen, wurden durch die Stimmberechtigen einstimmig angenommen.

Unter Verschiedenes orientierte der Gemeindepräsident über die Zonenplanung Siedlung Teil West und gab den Anwesenden die Möglichkeit, Anträge und Fragen zu stellen. Dabei wurde an den Gemeinderat der Antrag gestellt, nachzuweisen, wie die bereits eingenommenen Grundeigentümerbeiträge für die Erschliessungen Bärenfelsweg, Bündtenmattweg und Steingrubenweg in die Rechnung eingeflossen sind und wie diese Gelder verwendet wurden.

Zum Versammlungsschluss gab der Gemeindepräsident seine Demission aus dem Gemeinderat per 31. Dezember 2009 bekannt (siehe Kurzinfo Dorfblatt November 2009, Seite 3 «Aus dem Gemeindepräsidium»).

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